Bettensteuer ist verfassungsgemäß

Wieder einmal ist die Klage gegen eine Bettensteuer ohne Erfolg geblieben – in diesem Fall in Hamburg.

Wie viele andere Städte hat auch Hamburg eine Bettensteuer eingeführt, die dort als Kultur- und Tourismustaxe bezeichnet wird. Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Hotelbetreibers hat das Finanzgericht Hamburg aber abgewiesen, weil es die Bettensteuer nicht für verfassungsrechtlich fragwürdig hält.